1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
5. Liefer- und Versandinformationen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Kundenwünschen
9. Besondere Bedingungen für Reparaturdienste
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Alternative Streitbeilegung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen Can Haliscelik, handelnd unter "SWAG Controller" (im Folgenden "Verkäufer"), und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden "Kunde") über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch für Verträge über Gutscheine, sofern nicht abweichende Regelungen getroffen werden.
1.3 Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen lediglich der Information und der Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den im Online-Shop vorgesehenen Bestellprozess abschließt. Dabei gibt der Kunde durch das Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ oder eine vergleichbare Schaltfläche eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer wird dem Kunden nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail zusenden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden.
2.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Annahme erklärt, beispielsweise durch Versand der Ware oder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung.
2.5 Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten, sofern ausgewiesen, die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2 Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder anderen im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden vornehmen. Der Verkäufer behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen.
4.3 Die Zahlung ist sofort fällig, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Frist.
5.2 Die Versandkosten werden dem Kunden vor der Bestellung angezeigt und sind von diesem zu tragen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
5.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Zahlung pfleglich zu behandeln und diese nicht an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, gelten folgende abweichende Regelungen:
7.2 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:
7.3 Für Unternehmer bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist für einen möglicherweise bestehenden Rückgriffsanspruch unberührt.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgeschriebenen Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden direkt bei der Zustellung zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Sollte der Kunde dieser Aufforderung nicht nachkommen, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.1 Wenn der Verkäufer im Rahmen des Vertrages neben der Lieferung der Ware auch die Verarbeitung der Ware nach spezifischen Vorgaben des Kunden schuldet, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer alle für die Verarbeitung notwendigen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formaten sowie Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen. Zudem muss der Kunde dem Verkäufer die erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten gewähren. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Beschaffung dieser Inhalte und den Erwerb der notwendigen Rechte. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, die übermittelten Inhalte zu nutzen, und übernimmt die Verantwortung dafür, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden übermittelten Inhalte durch den Verkäufer geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen anfallen. Eine Ausnahme besteht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass die Rechtsverletzung nicht von ihm zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich alle relevanten Informationen zu übermitteln, die für die Prüfung und Verteidigung der Ansprüche erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden übermittelten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend oder Gewalt verherrlichend sind.
9.1 Reparaturleistungen werden am Geschäftssitz des Verkäufers erbracht.
9.2 Der Verkäufer führt die Reparatur nach eigener Wahl entweder selbst oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal aus. Der Verkäufer kann auch Dritte (Subunternehmer) beauftragen, die in seinem Auftrag arbeiten. Soweit in der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der Reparatur.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle für die Reparatur notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern diese nicht bereits im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen. Dies umfasst insbesondere eine detaillierte Fehlerbeschreibung sowie alle relevanten Informationen, die den Fehler verursachen könnten.
9.4 Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, muss der Kunde die zu reparierende Ware auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers senden. Der Verkäufer empfiehlt, eine Transportversicherung abzuschließen und die Ware in einer geeigneten Verpackung zu versenden, um Transportschäden zu vermeiden und den Inhalt der Verpackung zu schützen. Sollte die Ware während des Transports beschädigt werden, wird der Verkäufer den Kunden umgehend informieren, damit dieser seine Rechte gegenüber dem Transporteur geltend machen kann.
9.5 Die Kosten für die Rücksendung der reparierten Ware trägt der Kunde. Die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an eine geeignete Transportperson am Sitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden kann der Verkäufer eine Transportversicherung für die Rücksendung abschließen.
9.6 Die oben genannten Regelungen lassen die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden unberührt, wenn dieser beim Verkäufer eine Ware gekauft hat.
9.7 Der Verkäufer haftet für Mängel an der erbrachten Reparaturleistung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.
10.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich und mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgibt und die nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
10.2 Aktionsgutscheine können ausschließlich von Verbrauchern eingelöst werden.
10.3 Bestimmte Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn dies aus den Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins hervorgeht.
10.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs verwendet werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.5 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.6 Der Warenwert muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein verbleibendes Guthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.7 Falls der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung vollständig zu bezahlen, kann der Differenzbetrag mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
10.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.9 Der Aktionsgutschein wird nicht zurückerstattet, wenn der Kunde die damit ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer erfüllt seine Leistung durch die Einlösung des Gutscheins durch den jeweiligen Inhaber im Online-Shop. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Inhaber des Gutscheins nicht berechtigt, geschäftsunfähig oder nicht vertretungsberechtigt ist.
11.1 Geschenkgutscheine, die im Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern der Gutschein keine abweichenden Bestimmungen enthält.
11.2 Geschenkgutscheine und eventuelles Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs des Gutscheins einlösbar. Das Restguthaben wird dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs verwendet werden. Eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheins ist nicht möglich.
11.4 Für jede Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
11.5 Geschenkgutscheine können ausschließlich für den Kauf von Waren genutzt werden und nicht für den Erwerb weiterer Geschenkgutscheine.
11.6 Sollte der Wert des Geschenkgutscheins nicht ausreichen, um die Bestellung zu begleichen, kann der Differenzbetrag mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden ausgeglichen werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer erfüllt seine Leistung gegenüber dem jeweiligen Inhaber, der den Gutschein im Online-Shop einlöst. Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis darüber hat, dass der Inhaber des Gutscheins nicht berechtigt, geschäftsunfähig oder nicht vertretungsberechtigt ist.
12.1 Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Kaufrechts für bewegliche Waren. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, soweit sie nicht den zwingenden Schutzvorschriften des Rechts des Landes widerspricht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2 Die Wahl des deutschen Rechts gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören noch ihren alleinigen Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union haben.
13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
13.2 Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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